Stadtschulpflegschaft Bonn

Wahlprüfsteine SSP - Antworten Joachim Stamp (FDP)

1. Welche Rolle spielen nach den Plänen Ihrer Partei in einer künftigen Schulstruktur in NRW die Haupt- und Realschulen?
   Siehe Frage 2.
    
2. Wie sieht die Zukunft der Gesamtschulen aus? Wird das Gesamtschulangebot weiter ausgebaut?
   Die FDP steht für den Erhalt der Schulvielfalt in Nordhrein-Westfalen. Erfolgreich arbeitende und demographiefeste Haupt-, Real und Gesamtschulen sowie Gymnasien sollen auch künftig unsere Schullandschaft bereichern.
   Durch den demographischen Wandel sowie den veränderten Elternwillen jedoch unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für das weiterführende Schulwesen regional immer mehr. Daher tritt die FDP für eine erweiterte Entscheidungsfreiheit vor Ort und für neue Möglichkeiten ein, eine für die örtlichen Gegebenheiten und Wünsche passgenaue Schulstruktur zu entwickeln. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit - wo es sinnvoll ist und von Eltern, Lehrern und Trägern gewollt wird - sich Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer starken Mittelschule zusammenschließen können.
    
3. Aktuell wird die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den Gymnasien in NRW diskutiert. Werden Sie die Wahlfreiheit flächendeckend umsetzen und wenn Ja, wie soll die Wahlfreiheit umgesetzt werden?
   Die Umstellung auf „G8“ eröffnet den Jugendlichen Chancen, früher mit dem Studium oder der Ausbildung zu beginnen. Dies finde ich auch mit Blick auf die frühen Abschlüsse im internationalen Vergleich wichtig.
   Dass auch in unserem Bundesland viele Schüler, Eltern und Lehrer die Umstellung als problematisch empfinden bzw. empfunden haben, ist der FDP bewusst. Hier ist bereits nachgebessert worden. Wir werden darauf drängen, dort, wo weiterhin Probleme bestehen, diese zu lösen, etwa durch veränderte Hausaufgabenregelung und bessere Übermittagsbetreuung. Kinder müssen sich in der Schule wohlfühlen und dürfen zeitlich nicht überbelastet werden.
   Ein Zurück zu „G9“ oder eine flächendeckende Wahlfreiheit wird es nicht geben. Die dann entstehenden „Bummelklassen“ würden nicht attraktiv sein, es entstünde erneut Unruhe in unserer Schullandschaft und wäre pädagogisch wie organisatorisch nicht sinnvoll. Zudem halten die Gesamtschulen weiterhin die Möglichkeit des G9 offen.
    
4. Wie wollen Sie die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen, vor allem bei wachsenden Aufgaben insbesondere der Bildungsinfrastruktur in den Schulen?
   Die FDP setzt sich im Rahmen der Gemeindefinanzreformkommission auf Bundesebene für den Ersatz der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ein und macht sich für einen höheren Anteil des Bundes an den Soziallasten der Kommunen stark (Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV Empfänger, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Grundsicherung im Alter). Auf Landesebene beteiligen wir uns im Rahmen der sogenannten ‘ifo-Kommission’ an der Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuordnung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs. 2009 und 2010 erhielten die Städte und Gemeinden über das Gemeindefinanzierungsgesetz die beiden höchsten finanziellen Zuweisungen überhaupt. Schließlich setzen wir uns für die Aufstellung kommunaler ‘Masterpläne’ zur finanziellen Entschuldung auf der kommunalen Ebene ein und geben Hilfestellungen für strukturelle Veränderungen und Sparmaßnahmen.
   Für die Liberalen bildet die verbesserte finanzielle Ausstattung der Bildungspolitik einen zentralen politischen Schwerpunkt. Wir haben in den letzten Jahren allein den Haushalt für Schule und Weiterbildung seit 2005 um zwei Milliarden Euro erhöht. Im Schuljahr 2009/2010 werden pro Schüler fast 1.000 Euro mehr ausgegeben als unter Rot-Grün.
   Den Anteil der Bildungsausgaben für die frühkindliche Bildung, die Schul- und die Hochschulbildung an den Gesamtausgaben des Landes haben wir von 36,7 Prozent im Jahr 2005 auf 40,5 Prozent im Jahr 2009 erhöht. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer!
   Gleichzeitig haben wir auch die Schulträger bzw. die Kommunen, in deren Zuständigkeit die sächliche Ausstattung fällt, hierbei unterstützt. Mit 100 Millionen Euro haben wir den Ausbau von Mensen, Kantinen und Aufenthaltsräumen gefördert, die Schul- und Bildungspauschale wurde schrittweise auf 600 Millionen Euro erhöht und wir haben 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II, so viel wie keine anderes Bundesland, direkt an die Kommunen weitergeleitet. In den nächsten Jahren möchten wir den Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz mehr Eigenverantwortung bei der Finanzierungsfreiheit ermöglichen. Auch will die FDP, in Abhängigkeit von der Konsolidierung der Landesfinanzen, zusätzlich zur Bildungspauschale ein Landesprogramm zur Verbesserung der räumlichen und technischen Infrastruktur der Schulen konzipieren.
    
5. Werden Sie den Schulen mehr Gestaltungsspielräume und finanzielle Eigenverantwortung geben?
   Die FDP steht für die pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie von Schulen. Sie hat mit dem neuen Schulgesetz die Eigenverantwortung von Schulen gestärkt und will diese in der kommenden Legislatur durch ein „Schulfreiheitsgesetz“ stärken.
    
6. Um den Lernstoff den Schülern in der verkürzten Zeit vernünftig vermitteln zu können, sind dringend kleinere Klassen notwendig. Welche Klassengrößen streben Sie für welche Schulform an und wie wollen Sie diese erreichen?
   Unter Regierungsbeteiligung der FDP wurden seit 2005 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Gleichzeitig haben wir 9.200 Stellen aus rückläufigen Schülerzahlen im System belassen. SPD und Grüne hingegen haben 2004 die Streichung von 16.000 Lehrerstellen bis 2013 angekündigt. Diese zusätzlichen Lehrerstellen sind zum Abbau des Unterrichtsausfalls, zum Ausbau der Ganztagsangebote und zur Stärkung der individuellen Förderung verwandt worden. Die FDP strebt bis 2015 eine deutliche Reduzierung der Klassengrößen an. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an allen Schulformen keine Klasse mehr eingerichtet wird, die mehr als 25 Schüler hat.
    
7. Wie interpretieren Sie den Begriff ‚Länger gemeinsam Lernen‘?
   Ich verstehe darunter, dass Kinder länger in einer Schulform bleiben sollen. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen unter Lehrern, Eltern und Wissenschaftlern. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass längeres gemeinsames Lernen für Kinder besser wäre. Daher ist die FDP für ein vielfältiges Angebot der Schullandschaft. So können Eltern wählen, ob ihre Kinder wie in der Gesamtschule länger gemeinsam lernen.
   Oft wird das längere gemeinsame Lernen als Allheilmittel interpretiert, Kinder aus bildungsfernen Schichten nicht zu benachteiligen.
   Wir sind der Auffassung, dass wir aber bereits vor der Grundschule für faire Startchancen für alle Kinder sorgen müssen. Daher hat die Landesregierung unter Beteiligung der FDP verbindliche Sprachstandstests für alle Vierjährigen eingeführt und fördert anschließend Kinder mit Sprachdefiziten, sodass alle Kinder von Beginn an in der Grundschule dem Unterricht folgen können. Das schafft faire Chancen für alle.
    
8. Wie soll Inklusion/gemeinsamer Unterricht an den Schulen umgesetzt werden?
   Die FDP unterstützt ausdrücklich Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen und Schulen, die sich auf diesen Weg machen, mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Seit der Regierungsübernahme von FDP und CDU ist der Anteil der Schüler, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, im GU von 10,7 % auf 14,6 % kontinuierlich angestiegen. Um den qualitativen wie quantitativen Ausbau des GU zu unterstützen, ist der Anteil der Lehrerstellen an diesem Förderort in den vergangenen fünf Jahren um rund 500 Stellen erhöht worden.
    
9. In welchem Zeitraum wollen Sie welche „Inklusions-Quote“ erreichen?
   Wir wollen eine stetige Steigerung der „Inklusionsquote“. Wir liegen heute bei 16, 1 % im Vergleich zu 8, 8 % im Schuljahr 2000/2001.
    
10. Wie viel Geld wollen Sie für die Umsetzung von Inklusion in Schulen zusätzlich investieren?
    In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf an den allgemeinen Schulen kontinuierlich erhöht worden (s. o.). In den letzten Jahren wurden bereits mehrere hundert Lehrerstellen für diesen Förderot zur Verfügung gestellt. Die FDP will diese Angebote in den nächsten Jahren weiter ausbauen und hierfür ein grundsätzliches Wahlrecht des Förderorts, also einer Förderschule oder einer allgemeinen Schule in zumutbarer Entfernung, einführen.
     
11. Haben Förderschulen nach den Vorstellungen Ihrer Partei eine Zukunft?
    Zunächst einmal Ja. Die FDP hält es derzeit für unverzichtbar, dass es auch künftig ein flächendeckendes Angebot an Förderschulen geben muss. Eine vollständige Umstellung auf GU kann erst dann erfolgen, wenn für die entsprechenden Kinder ein qualitativ entsprechendes Angebot an den Regelschulen besteht. Dies streben wir an, kann aber nicht von heute auf morgen erfolgen. Eine übereilte Totalumstellung ist nicht im Sinne der betroffenen Kinder, wenn die Qualität nicht gewährleistet ist.
     
12. Unterstützen Sie das Anliegen der Eltern, die Kopfnoten aus den Abschlusszeugnissen wieder abzuschaffen, wie es in allen anderen Bundesländern der Fall ist.
    Nach der von der FDP mit initiierten Vereinfachung der Anzahl der Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten ist deren Ausgestaltung angemessen und sinnvoll. Kopfnoten bereiten gerade Jugendliche frühzeitig auf Erwartungshaltungen vor, die ihnen in ihrem späteren beruflichen, aber auch privaten Leben immer wieder begegnen werden.
    Mehrere Lehrerinnen und Lehrer auch aus Stadtteilen mit überwiegend bildungsfernen Stadtteilen (z.B. in Duisburg) haben mir geschildert, dass die Kinder sehr an einer guten Kopfnote interessiert sind und das Gespräch suchen, wie sie sich verbessern können.
    Ganz persönlich bin ich der Meinung, dass eine Kopfnote zum „Sozialverhalten“ ausreichen würde.
     
13. Das OGS-Angebot hat sich in vielen Kommunen in NRW zum Erfolgsmodell entwickelt. Werden Sie das OGS-Angebot landesweit weiter ausbauen?
    Ja, siehe auch Frage 16.
     
14. Ist der gebundene Ganztag in der Grundschule für Sie eine Perspektive für die kommenden Jahre?
    Nein, ich bin bei Grundschulen für flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Offenen Ganztag.
     
15. Werden Sie den gebundenen Ganztag an den Gymnasien mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebotes weiter ausbauen?
    Ja, siehe auch Frage 16.
     
16. Werden Sie den Ausbau des Ganztags auch an den Gesamtschulen unterstützen?
    Die FDP möchte den Ganztag als ein Angebot für die Eltern und Kinder gestalten. Daher haben wir in den vergangenen Jahren die Anzahl der Plätze an den Offenen Ganztagsgrundschulen kontinuierlich erhöht. Standen 2005 lediglich 71 000 Plätze zur Verfügung, werden im Jahr 2010 225 000 Plätze bereit gestellt; hierfür haben wir die Landesmittel von 55,5 Millionen Euro auf rund 248 Millionen Euro erhöht. Die Versorgungsquote der Grundschulen mit einem Offenen Ganztagsangebot steigt damit seit dem Schuljahr 2004/2005 von 20 Prozent auf über 85 Prozent im kommenden Schuljahr. Die FDP will den flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote an allen Schulformen fortsetzen.
     
17. Zurzeit müssen die Eltern die Kosten für das in den Schulen angebotene Mittagessen im Gegensatz zu den Mensen an den Universitäten in voller Höhe allein tragen. Eine Bezuschussung zumindest über die Personalkosten ist notwendig. Soll für Kinder bedürftiger Eltern ein kostenloses Angebot analog zu den OGSen z.B. über eine Fondslösung eingerichtet werden?
    Die Frage der Kosten des Schulessens und die diesbezügliche Preisgestaltung – auch bezüglich des Personaleinsatzes – wird nicht zuletzt von der Umsatzsteuer beeinflusst. Die FDP hält es für notwendig, dass die Problematik der Kosten des Schulessens, auf die auch die Ausgestaltung der unterschiedlichen Sätze der Mehrwertsteuer einwirkt, im Zuge einer umfassenden Regelung gelöst wird, so dass an dieser Stelle auch eine sinnvollere Ausgestaltung des Schulessens ermöglicht wird.
     
18. Schulreformen wie G8 oder Inklusion erfordern neue moderne Lern- und Lehrmethoden und damit verstärkt Lehrerfortbildung. Wie werden Sie sich für Lehrerfortbildung einsetzen?
    Mit der Verabschiedung der neuen Lehrerausbildung im Jahr 2009 wurde unter der Regierungsbeteiligung der FDP das modernste Lehrerausbildungsgesetz in Deutschland geschaffen. Zukünftig werden die Pädagogen frühzeitiger an die sie in den Schulen erwartende Praxis herangeführt; auch wird die Didaktik gestärkt. Zudem erhalten die Lehramtsstudenten und -studentinnen künftig die Möglichkeit, frühzeitig einschätzen zu können, ob sie für den Lehrerberuf geeignet sind.
    In der laufenden Legislaturperiode wurden die Mittel für die Lehrerfortbildung erhöht. Alleine mit dem Landeshaushalt 2010 wurden die Mittel um über 5,3 Millionen Euro angehoben. Die FDP möchte die Mittel für die Lehrerfortbildung auch in Zukunft deutlich erhöhen. Die Mittel für die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern müssen schrittweise auf einen 1,5-prozentigen Anteil erhöht werden. Eine deutliche Steigerung wissenschaftlich begleiteter Weiterbildungsangebote braucht ein entsprechendes Anreizsystem, ähnlich dem Punktesystem für die Weiterbildung von Medizinern. Dieses Punktesystem soll bei Beförderungen oder leistungsbezogenen Zulagen herangezogen werden. Neben unterrichtsbegleitenden Maßnahmen fordern wir die Einführung eines Fortbildungssemesters. Spätestens alle zehn Jahre soll es jeder Lehrerin und jedem Lehrer ermöglicht werden, sich ein halbes Jahr in den Ausbildungszentren der Hochschulen fortzubilden. Umgekehrt ermöglicht dieser Austausch einen näheren Praxisbezug für die Lehramtsstudierenden. Für Schulleitungen müssen spezielle Weiterqualifikationsmaßnahmen entwickelt werden.
     
19. Welchen Stellenwert räumen Sie der Elternmitwirkung in Bildungsfragen ein? Wie wollen Sie die Eltern einbinden? Welche Tipps können Sie Eltern geben, um sich Gehör zu verschaffen
    Die Elternmitwirkung, die Beteiligung der Eltern an der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen ist für die FDP unverzichtbar. Für mich als Vater einer kleinen Tochter ist das selbstverständlich. Auch wenn wir die Erziehungsfunktion der Schulen gestärkt haben, kann und soll Schule das Engagement der Eltern nicht ersetzen. Das Schulgesetz ermöglicht über die Klassenkonferenzen, die Schulkonferenzen, die Stadt- oder Gemeindeschulpflegschaften oder auch die unterschiedlichen Elternverbände vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitgestaltung des Schullebens durch die Eltern. Dieses tausendfache Engagement schätzen und unterstützen wir nachdrücklich.
     

Sehr geehrter Herr Stamp, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Geschrieben von Administrator am 02/05 um 06:41:51

 

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