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Eintrag vom:
24.04.2013

Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion lässt kaum Fortschritte erkennen

Pressemitteilung Städtetag NRW 24.04.2012

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des Landes. “Leider ist nicht erkennbar, dass die konstruktive Kritik der Verbände an dem im Herbst letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf in dem Gesetzentwurf der Landesregierung Berücksichtigung gefunden hat”, erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Zentrale Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt. Das betreffe beispielsweise die zu erwartende Schließung vieler Förderschulen, die gerade in ländlichen Regionen die vom Landtag zugesagte Wahlfreiheit für die Eltern leer laufen lasse. Über eine solch zentrale Frage dürfe nicht durch Rechtsverordnung entschieden werden – hier müssten die Abgeordneten ihre demokratische Verantwortung einfordern und wahrnehmen.

Ebenso sei der weitgehende Verzicht auf eine Festlegung der inhaltlichen Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion eine Belastung für deren Umsetzung. “Es besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des von den Vereinten Nationen festgelegten Anspruchs auf inklusive Beschulung standortabhängig sein wird”, befürchten die Hauptgeschäftsführer. “Die mangelnden Festlegungen und Entscheidungen des Gesetzentwurfs legen leider den Schluss nahe, dass diese vage Umsetzung des Art. 24 UN-BRK dazu dienen soll, den Konsequenzen des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips auszuweichen.”

Die im Gesetzentwurf enthaltene Evaluationsklausel sei kein angemessener Ersatz für das nicht ordnungsgemäß durchgeführte Verfahren nach dem Konnexitätsausführungsgesetz, betonten die Hauptgeschäftsführer: “Im Text dieser Klausel taucht der Begriff ‘Finanzierung’ noch nicht einmal auf, und die Erwähnung in der Begründung lässt aus Sicht der Kommunen völlig offen, ob und in welchem Umfang jemals ein Ausgleich der finanziellen Mehrkosten erfolgen wird.” Damit die Inklusion gelingen könne, sei indes sehr viel Engagement von allen Beteiligten, aber auch ein ganzes Bündel von Investitionen nötig. So gelte es für die Kommunen beispielsweise, Schulen barrierefrei zu gestalten und auch Brandschutzvorkehrungen anzupassen, Differenzierungsräume zu schaffen sowie Integrationshelfer und Assistenzpersonal zu bezahlen. Außerdem müssen geeignete Lehr-, Lern- und Hilfsmittel angeschafft werden.

“Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden ihren Beitrag für eine qualitätsvolle Umsetzung der Konvention an den Schulen leisten”, betonten Articus, Klein und Schneider. “Das Parlament hat jetzt die Aufgabe, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass ein solides Fundament für mehr Inklusion gelegt wird.”

Geschrieben von Administrator am 24.04.2013

Eintrag vom:
24.04.2013

Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz ist noch immer unausgegoren

Pressemitteilung VBE NRW 24.04.2013

„Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif – das muss der Landesregierung endlich klar werden“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, „dennoch hat sie es mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versäumt, verlässliche und ausreichende Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Außerdem fehle im 9. Schulrechtsänderungsgesetz weiterhin ein Stufenplan, wie die Inklusion (das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern) erfolgreich an die Schulen gebracht werden soll. „Bisher ist von Verlässlichkeit nichts zu sehen – diese ist aber dringend nötig, wenn alle Kinder zu Gewinnern der Inklusion werden sollen“, appelliert Beckmann. Deswegen sei es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung keine verbindliche Zeitschiene aufführt, die die einzelnen Schritte bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen inklusiven Platz in einer Regelschule (Schuljahr 2014/2015) deutlich aufzeigt. „Nur wenn wir sehen, wann was mit welchen Ressourcen passieren soll, bekommen Kinder, Eltern und Lehrer die Planungssicherheit, die sie brauchen“, so Beckmann, „Zur Verlässlichkeit gehört auch eine umfassende Kostenschätzung.“

Außerdem müsse die Landesregierung ihre Personalanforderungen erneut überdenken: „2.000 Lehrer mehr bis 2017 – das ist ganz schön sportlich“, befürchtet Beckmann, „nach unseren Berechnungen reicht die angegebene Zahl bei weitem nicht aus, um das Projekt zum Gelingen zu bringen.“ Die personellen Anforderungen seien mit der ‚Sonderpädagogischen Nachqualifikation‘, die seitens des Landes läuft, allein nicht zu stemmen.

Auch die heute vorgestellte Allensbach-Studie mache deutlich, dass die Realität noch weit davon entfernt ist, Inklusion erfolgreich an die Schulen zu bringen, stellt Beckmann klar: „Die Lehrer merken jeden Tag aufs Neue, dass es Nachholbedarf bei Fortbildungen gibt und dass die räumlichen Gegebenheiten an den Schulen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht werden.“

Geschrieben von Administrator am 24.04.2013

Eintrag vom:
23.04.2013

Bündnis kritisiert Hintertür bei der Inklusion

Pressemitteilung “Eine Schule für alle” 23.04.2013

Mit Empörung reagieren die Sprecher des NRW-Bündnis “Eine Schule für alle” auf Berichte über Ausnahmeregelungen für die Kommunen bei der Inklusion.

Im Streit um die Finanzierung der Inklusion hatte Schulministerin Löhrman am vergangenen Dienstag darauf hingewiesen, dass Kommunen auch künftig den Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Zugang zur inklusiven Schule nicht umsetzen müssen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.

Aus Sicht der Bündnissprecher ein unredliches Kompromissangebot.

“Die bereits im Referentenentwurf zur Inklusion vorgesehenen Ausnahmeregelungen haben Betroffenenverbände von Anfang an kritisiert. Mit einer solchen Auslegung wird die völkerrechtlich gebotene Umsetzung der Inklusion nun faktisch ins Belieben der Kommunen gestellt” sagt Uta Kumar, Sprecherin des Bündnisses. “Es ist klar, dass von den meisten Kommunen jetzt kein großes Engagement kommen wird, wenn man ihnen eine Hintertür aufzeigt, durch die sie sich aus der Verantwortung für die Inklusionsentwicklung stehlen können.”

Im Streit um die Kosten der Inklusion lehnt Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Beteiligung des Landes an den mit der Inklusion verbundenen Kosten für die Schulträger ab. Die Kommunen sehen hingegen das Land in der Pflicht, weil das Land ihnen die Aufgabe der Inklusion neu zuweise.

“Es kann nicht sein, dass der Streit um die Kosten jetzt auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird” sagt Bündnissprecher Michael Baumeister, selbst Vater eines Kindes mit Downsyndrom. Für betroffene Eltern wird es aus Sicht der Bündnisprecher weiterhin von den örtlichen Gegebenheiten abhängen, ob sie für ihre Kinder den Rechtsanspruch auf Inklusion realisieren können, oder nicht.

“Fast vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind Eltern von Kindern mit Behinderungen noch immer darauf angewiesen, dass sie vor Ort Schulen finden, die bereit sind, ihren Kindern gemeinsames Lernen zu ermöglichen” sagt Michael Baumeister. “Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Rechtsanspruch für unsere Kinder. Bei einem Menschenrecht Ausnahmeregelungen zu schaffen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen”.

Geschrieben von Administrator am 23.04.2013

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