Eine Initiative der Schulelternschaft der Bundesstadt
Mitglied der Landeselternkonferenz NRW
Pressemitteilung MSW 17.01.2012
Das Landeskabinett hat die Änderung der Schülerfahrkosten-Verordnung auf den Weg gebracht. Damit wird sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler der Klasse zehn eines G8-Gymnasiums fahrkostenrechtlich künftig genauso behandelt werden wie Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen in anderen Schulen der Sekundarstufe I. Die Änderung soll zum kommenden Schuljahr (2012/2013) umgesetzt werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Mit dieser Änderung der Schülerfahrkostenverordnung beenden wir die Ungerechtigkeiten der bestehenden Regelung. Das ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und auch der Kommunen.“ Die Ungleichbehandlung war bei der Einführung des achtjährigen Bildungsgangs am Gymnasium durch die Vorgängerregierung verursacht worden. Hier gehört die Klasse zehn bereits zur Sekundarstufe II (Oberstufe), während die Klasse zehn an den anderen Schulformen zur Sekundarstufe I gehört. Für Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gelten unterschiedliche Regelungen. Einen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten haben Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ab einer Schulweglänge von 3,5 Kilometern, in der Sekundarstufe II ab fünf Kilometern. Der Verordnungsentwurf sieht vor, Kommunen für die entstehenden Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich von etwa 6,5 Millionen Euro jährlich zu gewähren. Nach der Billigung durch das Kabinett geht der Entwurf jetzt in die Verbändebeteiligung.
Geschrieben von Administrator am 17.01.2012 um 10:29:50
Schulausschuss im Landtag NRW, 14.12.2011
Über den Gesetzentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lernfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) stimmt der Schulausschuss ab. Er wird von den Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen getragen. Weitere Themen: “Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN-Behindertenkonvention geben” (Antrag CDU), “„Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ – Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen voranbringen” (Antrag SPD) und “Gleicher Anmeldebeginn für alle Schulformen der Sekundarstufe I – Keine politische Steuerung herbeiführen” (Antrag FDP)
Hier geht’s zur Tagesordnung
Geschrieben von Administrator am 13.12.2011 um 11:19:23
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich im aktuellen Positionspapier zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems in NRW. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Kindern mit besonderem Förderbedarf auf Teilhabe soll im Schulwesen Nordrhein-Westfalens umgesetzt werden.
Weiter heißt es: “Wir wollen, dass die bestmögliche Qualität der Bildung und Versorgung aller Kinder im Gemeinsamen Unterricht gewährleistet ist. Wir wollen, dass bei der schrittweisen Realisierung der Inklusion höchste Sorgfalt und Umsicht walten. Es geht um Menschen, die oftmals in großem Umfang und dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Das muss in jedem einzelnen Fall dauerhaft gewährleistet sein, und in keinem Fall darf das Niveau von Hilfe und Unterstützung, das in den Förderschulen erreicht wurde, unterschritten werden.
So verschieden Menschen mit Behinderung sind, so vielfältig sind ihre Bedürfnisse. Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, bedeutet für uns, die Vielfalt der Lebensläufe, Möglichkeiten und Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und im Rahmen des beabsichtigten Umsetzungsprozesses zu berücksichtigen. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, dass es für bestimmte Kinder mit Behinderungen auch weiterhin Förderschulen geben wird. Eltern, die ihr Kind aufgrund der jahrzehntelang entwickelten guten Förderbedingungen und der großen Professionalität der Förderschulen in dieser Einrichtung weiter gefördert wissen wollen, verdienen denselben Respekt wie Eltern, die einen Regelschulplatz für ihr Kind wünschen”
Lesen Sie das vollständige Positionspapier [PDF]
Geschrieben von Administrator am 06.12.2011 um 11:35:28