Eine Initiative der Schulelternschaft der Bundesstadt
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Offener Brief an die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der im Landtag NRW vertretenen ParteienGemeinsame Stellungsnahme der Landeselternschaft der Realschulen und des VBE zur Bildungskonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.05.2011 hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann einberufene Bildungskonferenz der Landesregierung ihre Empfehlungen überreicht, am 30.05.2011 hat Landtagspräsident Eckhardt Uhlenberg diese für das Parlament entgegengenommen. Die an der Bildungskonferenz beteiligten Organisationen hatten die Hoffnung, dass diese Empfehlungen nun zur Grundlage für die weitere politische Arbeit genommen werden würden. Sie drückten bei der Übergabe die Hoffnung aus, dass die Empfehlungen nicht nur inhaltlich wahrgenommen würden, sondern der von ihnen ausgehende „konsensuale Geist“ von der Politik aufgegriffen und Eingang in die tägliche Arbeit der Legislative und Exekutive finden würde. Die Bildungskonferenz hat eine völlig neue Diskurskultur geschaffen. Diese ist aus einem geänderten politischen „Herangehen“ der Landesregierung sowie dem Selbstverständnis der Bildungskonferenz, dem Respekt und der Ernsthaftigkeit dem Thema gegenüber erwachsen. Dieser Entwicklung kann sich heute keine Partei mehr entziehen. Deshalb hat die Bildungskonferenz sich nicht für die Abschaffung bestimmter Schulformen ausgesprochen, sondern empfohlen, das Schulgesetz so zu ändern, dass neue Handlungsoptionen entstehen. Unstrittig ist, dass neue Modelle wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden müssen. Ziel der Bildungskonferenz war es, demokratische NRW-Bildungspolitik für Lehrer, Schüler und Eltern erkennbar und erfahrbar zu machen. Die Bildungskonferenz war mit der Hoffnung auf einen möglichst breiten Schulkonsens verbunden. In den vergangenen Wochen mussten wir aber leider mehr und mehr feststellen, dass diese Hoffnung offenbar trog. Unser Verständnis für den Disput darüber, wer wen zuerst eingeladen hat oder hätte einladen müssen oder wer mit wem warum nicht reden möchte, hielt sich bereits sehr in Grenzen, doch konnten wir diese Verhaltensmuster noch unter Begriffen wie „parteipolitisches Taktieren“ oder „politische Rituale“ verbuchen. Uns ist bewusst, dass man dergleichen bis zu einem gewissen Punkt als Bestandteil von Politik akzeptieren muss. Unserer Ansicht nach ist es aber jetzt an der Zeit, jegliches Taktieren zu beenden. Wir können zurzeit in NRW sehr viel Bewegung im Schulsystem erkennen. Viele Kommunen stehen angesichts der demografischen Entwicklung und des veränderten Schulwahlverhaltens der Eltern unter Handlungsdruck und möchten neue Konzepte umsetzen, um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit. Auch die Eltern warten auf Entscheidungen aus Düsseldorf, weil es um die Zukunft ihrer Kinder geht. Es muss zeitnah ein neues, gut durchdachtes Schulgesetz vorgelegt werden, das den beschriebenen Gegebenheiten Rechnung trägt. Angesichts dessen haben wir kein Verständnis dafür, dass man sich nun nicht endlich an einen Tisch setzt, um ernsthaft um einen Kompromiss zu ringen. Das Hinauszögern einer von allen getragenen Gesetzesänderung hilft niemandem. Als Vertreterorganisation von Lehrkräften und Eltern fordern wir alle im Landtag vertretenen Parteien auf, sich konstruktiv und kooperativ zu zeigen und die Interessen der Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Schüler in den Mittelpunkt zu stellen. Wir appellieren an Sie, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, sich auf Ihre Verantwortung für das Gemeinwesen zu besinnen und nach dem Motto zu handeln: Erst das Land, dann die Partei. Mit freundlichen Grüßen für den VBE NRW für die Landeselternschaft der Realschulen Den vollständigen Brief finden Sie hier ... Geschrieben von Administrator am 07.07.2011 Alle Einträge aus der Kategorie: Schulpolitik NRW |