Impfpflicht gegen Masern ab 2020 für Schulanfänger und ab 2021 für alle?

Direkt zu Beginn der Ferienzeit werden immer wieder Beschlüsse gefasst, von denen man den Eindruck hat, dass der Termin nicht zufällig gewählt wurde…Es gibt Befürworter und Gegner dieser Regelungen. Inhaltlich wollen wir hier nicht Stellung beziehen, aber darauf hinweisen, dass es in dieser Frage Bewegung gibt (was während der Ferienzeit manche vielleicht nicht mitbekommen haben):

Diesmal geht es um die Masern-Impfpflicht für Kinder, die in die Kita, zu Tagesmüttern oder in die Schule kommen (soll ab März 2020 gelten), die vom Kabinett am 17.7.2019 beschlossen wurde. “Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide, von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.” (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html, BMG)

Soll? Ja, diesen Schritt übergehen viele Medien, aber vermutlich ist das auch nur eine Formsache: “Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag zustimmen. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht stoppen. Laut Bundesregierung ist der Entwurf im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.” (s. https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-masern-gesetz-101.html).

Und es geht noch weiter: “Kinder, die schon jetzt im Kindergarten und in der Schule oder in anderen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Wurde die Krankheit schon einmal durchlitten, kann der Nachweis durch ein ärztliches Attest erbracht werden.” (aus BMG). Hierzu lesen Sie vielleicht auch https://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/gesundheit/ratgeber/3784054-212-masern-bin-ich-geimpft-oder-nicht.html (der Artikel dient der Information, den Wahrheitsgehalt können wir nicht prüfen).

Aber zurück zum Gesetzentwurf: “Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen.” (s. BMG)

Zitat: “Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.” (BMG).

“Ausnahmen gelten für Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Bei Menschen, die vor 1970 geboren sind, entfällt die Impfpflicht ebenfalls. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Masern schon einmal durchlitten haben, ist bei ihnen sehr hoch.” (vgl. “Tagesschau“)

Einige Beiträge im Internet fangen an darüber nachzudenken, ob nun auch der “Rahmenhygieneplan für Ferienfreizeiten” nicht entsprechend angepasst wird, bzw. daraus hergeleitet werden kann, dass auch bei Ferienfreizeiten (die in “Gemeinschaftseinrichtungen stattfinden”) der Nachweis erbracht werden muss. Für NRW haben wir bisher keine speziellen Anweisungen für “Ferienfreizeiteiten” gefunden, so wie sie in anderen Bundesländern existiert. Vermutlich gilt jedoch der Rahmen-Hygieneplan für Kinder- und Jugendeinrichtungen NRW auch hier. Im Plan für unser Bundesland findet sich noch kein entsprechender Hinweis – aber, dass Ferienfreizeiten in Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführt werden, ist naheliegend. Nun, dieser Aspekt dürfte nur noch für eine Übergangzeit ein Thema sein: Spätestens ab 31. Juli 2021 müssen ja alle Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, den Impfnachweis erbringen.

Informieren Sie sich bitte weiter, klären Sie offene Fragen in der Schule (auch dafür sind Sie in der Elternschaft organisiert!) und beobachten Sie die weiteren Entwicklungen. Noch ein Tipp aus eigener Erfahrung: Bei allen Impfungen sollte man sich vorab informieren, WELCHEN Impfstoff der Arzt verwendet, denn da gibt es sehr große Unterschiede.